Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Locavo GmbH, Stand: Mai 2017


1. Geltungsbereich, Änderung der AGB
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfte ausschließlich sowie auch dann, wenn nicht jeweils besonders darauf Bezug genommen wird. Sie gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB). Unternehmer sind verpflichtet, dies uns gegenüber ausdrücklich anzuzeigen.
(3) Entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Besondere Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, erkennen wir nur an, sofern sie schriftlich niedergelegt sind.
(5) Wir behalten uns das Recht zur Änderung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Bekanntgabe beabsichtigter Änderungen erfolgt schriftlich unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen gelten als akzeptiert, sofern der Kunde nicht binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widerspricht. Für den Fall eines Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.


2. Angebote
(1) Unsere Angebote sowie alle Angaben zu Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich. Sie richten sich an Endverbraucher und sind nicht für den Wiederverkauf beschränkt, so dass wir uns vorbehalten, Bestellungen über einen haushaltsüblichen Umfang hinaus zurückzuweisen. Ein Anspruch des Kunden auf die Lieferung bestimmter Artikel besteht vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarung nicht.
(2) Geringfügige handelsübliche Abweichungen der Ware oder der Ausführung von den Angaben in unseren Angeboten behalten wir uns ausdrücklich vor.
(3) Garantien im Rechtssinne geben wir nicht ab. Wir weisen darauf hin, dass Maße, Gewichts-, Gehalts-, Leistungs- und Beschaffungsangaben etc. sowie Abbildungen und sonstige Angaben - auch solche in Schreiben, Angeboten, Katalogen, Auftragsbestätigungen und Rechnungen - keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale darstellen.


3. Vertragsschluss
(1) Mit vollständigem Ausfüllen und Bestätigung des von uns bereit gestellten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Annahme dieses Angebotes durch uns erfolgt mit Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung per e-Mail. Erst mit Annahmeerklärung entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware.
(2) Unser Angebot im Online-Shop stellt eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im virtuellen Warenkorb befindlichen Güter ab, indem er den „Kauf-Button“ anklickt. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung per e-Mail.
(3) Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist im Übrigen stets die Geschäfts- und Volljährigkeit des Kunden. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und uneingeschränkt geschäftsfähig ist. Im Falle wahrheitswidriger Angaben des Kunden sind wir zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.


4. Vertragsdauer, Kündigung
(1) Sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und uns sind auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Die Kündigungsfrist sowie die Frist zur Beantragung einer Aussetzung des Abonnements betragen für den Kunden jeweils 5 Tage. Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich.
(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei Textform im Sinne des § 126 BGB ausreicht.
(4) Im Falle einer Kündigung werden dem Kunden die geleisteten Beträge für noch nicht ausgelieferte Bestellungen nach Ablauf der Kündigungsfrist zurückerstattet.
(5) Wir behalten uns das Recht zur fristlosen Kündigung vor, sofern der Kunde seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen gemäß Ziffer 5 trotz Aufforderung durch uns nicht innerhalb von acht Tagen nachkommt.


5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche von uns genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und inklusive Versandkosten, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Sämtliche Forderungen sind ungeachtet eines gesetzlichen Widerrufsrechts sofort zur Zahlung fällig.
(3) Die Zahlung der Bestellungen erfolgt im elektronischen Lastschriftverfahren. Die Abbuchung erfolgt wöchentlich, frühestens einen Werktag vor Lieferung.
(4) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Gegenanspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur möglich, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Ein dem Kunden aus von uns initiierten Werbemaßnahmen zustehendes Guthaben wird automatisch mit dem Gegenwert der auf die Gutschrift folgenden Lieferung verrechnet. Dies gilt für sämtliche weitere Lieferungen, bis das Guthaben vollständig erschöpft ist.
(6) Im Falle der Kündigung verfällt sämtliches Guthaben ersatzlos. Eine Auszahlung des Guthabens oder eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich von uns genehmigt wurde.



6. Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
(1) Wir liefern ausschließlich in den von uns auf der Website angegebenen Postleitzahlenbereich und behalten uns Änderungen diesbezüglich vor. Fällt ein Lieferbereich weg, so haben wir das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
(2) Unsere Lieferungen erfolgen an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene zustellungsfähige Anschrift. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten spätestens eine Woche vor der nächsten Lieferung mitzuteilen. Im Falle kurzfristiger bekannt gegebener Adressänderungen sind wir berechtigt, die nächste Lieferung noch schuldbefreiend an die vorherige Adresse auszuliefern.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, die Lieferung durch Dritte ausführen zu lassen.
(4) Abweichungen vom vereinbarten Liefertermin sind zulässig, sofern die Änderung dem Kunden spätestens drei Tage vor der Lieferung per e-Mail oder schriftlich bekanntgegeben wird.
(5) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass am vereinbarten Liefertag zur vereinbarten Lieferzeit die persönliche Übergabe der Ware möglich ist. Ist eine persönliche Übergabe nicht möglich, so gerät der Kunde in Annahmeverzug.
(6) Der Kunde ist berechtigt, eine andere Person als von ihm beauftragten Empfänger zu bestimmen, sofern sich die Adresse des Empfangsberechtigten in unmittelbarer Nähe, d.h. im Umkreis von höchstens 1 km von der Lieferadresse befindet und die Mitteilung mindestens eine Woche vor der nächsten Lieferung vorgenommen wird.
(7) Wird der Kunde oder der von ihm beauftragte Empfangsberechtigte zum Lieferzeitpunkt nicht angetroffen, so sind wir berechtigt, den Vertrag dadurch zu erfüllen, dass die Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb zugestellt wird, die Ware vor der Wohnungstür des Kunden abgestellt wird oder - falls ein Zugang zum Gebäude nicht möglich ist - die Ware an der Gebäudeeingangstür abgestellt wird. In jenen Fällen wird der Kunde Eigentümer der Ware gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB. Wir verpflichten uns, den Kunden per e-Mail über den Abstellort zu informieren.
(8) Mit Ablieferung der Ware geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
(9) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.


7. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Locavo GmbH, Eppendorfer Weg 167, 20253 Hamburg, email: post@locavo.de.

(2) Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben.

(4) Kann der Kunde die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er uns gegenüber verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, falls die Verschlechterung der Sache allein auf die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist, zurückzuführen ist.

(5) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warensendung, bei der die erhaltene Ware der bestellten entspricht und deren Bestellwert insgesamt nicht mehr als 40 Euro beträgt, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. In den sonstigen Fällen ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.


8. Gewährleistung
(1) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder uns arglistige Täuschung nachgewiesen wurde.
(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Diese Haftung ist jedoch beschränkt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Der Kunde haftet für die aus einem Missbrauch resultierenden Forderungen, zum Beispiel bei unberechtigten Bestellungen Dritter mit dem Passwort des Kunden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.


9. Datenschutz
Im Hinblick auf den Datenschutz verweisen wir auf unsere gesonderten Datenschutzhinweise.


10. Sonstiges
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zu Unternehmern ergebenden Streitigkeiten ist - soweit gesetzlich zulässig - unser Geschäftssitz bzw. das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
(2) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet keine Anwendung.
(3) Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel soll diejenige Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.